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Unsere Satzung

§ 1 Vereinsbezeichnung und Sitz

1. Der Verein führt den Namen Sternenkinder Förderverein für blinde Kinder. Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rastatt eingetragen und führt den Zusatz e. V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Rastatt.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr (Rumpfgeschäftsjahr) beginnt am Tag der Vereinsgründung.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung von blinden Kindern. Ziel des Vereins ist die Problematik der blinden Kinder in der Öffentlichkeit transparenter zu gestalten und diese in den Regeleinrichtungen besser zu integrieren. Förderungswürdig sind nur Kinder, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "BL" beinhaltet ist und die somit Landesblindenhilfe beziehen. Bei Mehrfachbehinderten erfolgt eine Förderung nur auf Grund der Blindheit. Weiterhin muss mindestens ein Elternteil Mitglied des Fördervereins sein. Die Förderungswürdigkeit endet mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Förderungswürdigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist möglich, solange Kindergeld bezogen wird. Dies ist mit einem aktuellen Bescheid nachzuweisen. Maximal jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden und Veranstaltungen.

3. Die Tätigkeit des Vereins ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

4. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung

5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Grundsätze und Aufgaben des Fördervereins zu unterstützen. Der Verein besteht aus Mitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern.

2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Er kann ein Aufnahmegesuch mit Angabe von Gründen ablehnen. Gegen die Ablehnung kann Widerspruch eingelegt werden, über welchen die Mitgliederversammlung entscheidet.

3. Zum Ehrenmitglied können Mitglieder ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist der Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch freiwilligen Austritt
  • durch Ausschluss
  • durch Tod

2. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres, unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist, gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann in folgenden Fällen vom Vorstand beschlossen werden:

  • wenn das Mitglied seinen Beitrag, seine Gebühren oder Umlagen trotz zweimaliger Mahnung nicht entrichtet,
  • bei schweren vorsätzlichen Verstößen gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane
  • bei unehrenhaftem Verhalten, soweit es mit dem Vereinsleben unmittelbar zusammenhängt.
    Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von 2 Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Bleibt es bei dem ausgesprochenen Vereinsausschluss kann hiergegen Widerspruch erhoben werden, über welchen die Mitgliederversammlung entscheidet.

4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Es besteht auch kein Anspruch auf Förderbeträge für Maßnahmen des Kindes, selbst wenn diese bereits zugesagt aber noch nicht ausbezahlt waren. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Forderungen von Beiträgen, Gebühren und Umlagen bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Festgesetzte Jahresbeiträge sind auch bei Eintritt während des Geschäftsjahres in voller Höhe fällig.

2. Der Mitgliedsbeitrag wird im ersten Quartal des Geschäftsjahres fällig. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrifteinzug.

3. Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge ist jeweils die gültige Beitragsverordnung maßgebend.

§ 6 Organe des Vereins Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung
3. die Kassenprüfer

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus - dem/der erste(n) Vorsitzende(n) - dem/der zweite(n) Vorsitzende(n) - dem/der Vereinskassierer(in) - dem/der Schriftführer(in) - dem Beirat des Vereins.

2. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende. Jeder ist alleine Vertretungsberechtigt.

3. Der Beirat, der aus bis zu 3 Mitgliedern bestehen kann soll, die Arbeit des Vorstands in jeglicher Weise unterstützen. Ihnen können vom Vorstand auch verschiedene Aufgabengebiete zugewiesen werden.

4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

5. Bei andauernder Verhinderung eines Vorstandmitglieds übernimmt zunächst die Vorstandschaft kommissarisch dessen Aufgaben bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

6. Der Vorstand i. S. d. § 7 Ziff. 1 entscheidet in Vorstandssitzungen insbesondere über die Verteilung der einzelnen Zuschüsse. Er ist angehalten, sich Richtlinien über einen Verteilungsschlüssel zu erarbeiten, damit eine Gleichbehandlung aller Anträge gewährleistet ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

7. Zuschussanträge sind schriftlich an den Vorstand zu stellen. Dem Antrag ist ein Kostenvoranschlag über die zu bezuschussende Maßnahme beizufügen. Die Zuschüsse dürfen erst ausbezahlt werden, wenn die Originalrechnung vorgelegt wird. Für die Akten des Fördervereins ist hiervon eine Kopie zu fertigen.

8. Über Vorstandssitzungen sind Protokolle zu fertigen. Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Wahl/Abwahl des Vorstandes
  • Wahl/Abwahl der Kassenprüfer
  • Entgegennahme des Jahresberichts sowie Entlastung des Vorstandes
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  • Beratung über die zur Mitgliederversammlung gestellten Anträge
  • Beschlussfassung über alle anderen ihr durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

2. Mindestens einmal jährlich hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Diese Mitgliederversammlung soll im 1. Quartal des Kalenderjahres stattfinden. Die Einladung erfolgt über die öffentliche Presse des Badischen Tagesblattes und der Badischen Neusten Nachrichten.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben stattzufinden, wenn der Vorstand dies im Vereinsinteresse für notwendig hält oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf schriftlichen Antrag von mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder, unter Angabe der Gründe, beantragt wird.

4. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung einer Mindestfrist von zwei Wochen schriftlich und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand über die öffentliche Presse des Badischen Tagesblattes und der Badischen Neusten Nachrichten einzuberufen.

5. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen. Über diese Anträge kann grundsätzlich nur beraten, aber nicht beschlossen werden.

6. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Erfolgt daraufhin eine Ergänzung der Tagesordnung, kann hierüber auch beschlossen werden.

7. Einberufene Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

8. In der Mitgliederversammlung stimm- und wahlberechtigt sind ordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder, soweit diese volljährig bzw. rechtsfähig und zum Zeitpunkt der Versammlung Vereinsmitglied sind.

9. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung von Stimmrecht ist unzulässig.

10. Beschlüsse in der Mitgliederversammlung sind mit einfacher Mehrheit der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder zu fassen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

11. Eine schriftliche Abstimmung in der Mitgliederversammlung kann nur auf Verlangen von 1/3 der anwesenden Mitglieder verlangt werden. Änderungen des Vereinszwecks oder der Satzung sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder.

12. Über den Ablauf einer jeden Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Kassenprüfung

Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung auch die Vereinsmitglieder über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten und schlagen die Entlastung des Vorstandes vor.

§ 10 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks, ist das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Für Beschlüsse über die Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens ist zuvor die Einwilligung des Finanzamts einzuholen.

§ 11 Gerichtsstand/Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Rastatt.

§ 12 Ermächtigung

Der Vorstand des Vereins ist ermächtigt, etwaige zur Genehmigung der Satzung und zur Eintragung des Vereins sowie zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlichen formellen Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen.

Satzungsstand 07/2015

Hier können Sie sich die Satzung als PDF herunterladen.

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